Zur Verschärfung des Polizeirechts

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Neue Überwachungskompetenzen, Freiheitsbeschränkungen/Präventivhaft ohne Strafverfahren oder Verdacht  – in vielen Bundesländern werden im Jahr 2018 die Landespolizeigesetze verschärft und Rechte und Spielräume der Strafverfolgungsbehörden damit massiv ausgeweitet.

Der Audiomitschnitt dieser Veranstaltung im Leipziger Projektbüro der Linkspartei  “linxxxnet” aus dem September 2018 beschäftigt sich mit diesen aktuellen Vorgängen am Beispiel des Bundeslands Sachsen und stellt diese in den Kontext ähnlicher staatlicher Vorstöße aus den letzten Jahrzehnten. Heiner Busch, Redakteur von der Zeitschrift “Bürgerrechte und  Polizei/CILIP” spricht in diesem Kontext beispielsweise ausführlich über die kontinuierliche Verschiebung des Verhältnisses von Polizei, Militär und Nachrichtendiensten in Deutschland und die damit einhergehende Veränderung dessen, was als “Polizeiarbeit” bezeichnet wird.

Zusätzlich noch ein Beitrag zu Überwachung und polizeilichen Befugnissen und Polizeigewalt in Deutschland der Fernsehsendung Monitor der ARD.

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