Blackbox Verfassungsschutz

0

Berlin-Mitte. Einige der Anwesenden tragen beigefarbene Trenchcoats, Schlapphüte, verspiegelte Sonnebrillen. Im Eingangsbereich des Maritim-Hotels: Hellblaue Müllsäcke, gefüllt mit geschredderten Akten. Rot-weißes Band, das einen symbolischen Bereich zwischen Parkpfosten, Autos und Bordsteinkante absperrt: den “Tatort Verfassungsschutz.” Im Hotel treffen sich auf Einladung des “Bundesministerium des Inneren” Vertreter*innen der Nachrichtendienste des Bundes – und sprechen im Rahmen eines Symposiums über die “Rechte der Geheimdienste.”  Es ist der 3. November 2016 und vor genau fünf Jahren hatte sich das rechtsextreme Terrornetzwerk “NSU” selbst enttarnt. In den Monaten danach wurden institutionelle wie personelle Verstrickungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes und seiner föderalen Ableger in die Morde des “NSU” publik – in einem beispiellosen Ausmaß und bis heute vielfach nicht restlos aufklärbar.

Ein Beispiel von vielen ist die Rolle des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme bei der Ermordung des Kasseler Bürgers Halit Yozgat im Jahre  2006. Den Film “77sqm_9:26” , der diesen Mord minutiös rekonstruiert und aufarbeitet, haben wir hier bereits vorgestellt.

“Brutalstmögliche Aufklärung” dieser Morde und Verstrickungen – das fordern die Aktivist*innen der Gruppe “Blackbox Verfassungsschutz”. Mit öffentlichen Protestaktionen wie dem “Tatort Verfassungsschutz” will die Fachgruppe politische Bildung der “Naturfreunde Berlin” den öffentlichen Druck auf die verantwortlichen, staatlichen Stellen erhöhen – und so ” das nötige Licht in den Zusammenhang von staatlichen Institutionen und NSU (…) bringen.”

Weitere Aktionen der Gruppe sind auf ihrer Internseite dokumentiert, hier finden sich umfangreiche Hintergrundinformationen, Presseberichte und eine Übersicht jener zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich an der Aufklärung der rassistischen Mordserie beteiligen.

Comments are closed.